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Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt Berichten zufolge nach Streit um Ermittlungsakte zurück

Eine geschlossene ockerfarbene Aktenmappe liegt vor einer offenen Bürotür und wirft ihren Schatten über die Schwelle.
KI-Illustration · WUA

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) gibt laut Medienberichten ihr Amt auf. Zuvor war sie unter Druck geraten, weil eine Ermittlungsakte im Verfahren gegen einen inzwischen wegen Korruption verurteilten Staatsanwalt monatelang nicht zu finden war. Ein Mitarbeiter sagte, er habe die Akte in Wahlmanns Büro gebracht; die Ministerin bestritt, sie in ihrem Besitz gehabt zu haben.

Der Spiegel berief sich am 19. November auf Meldungen der Nachrichtenagentur dpa und der Hannoverschen Zeitung. Beide nannten Regierungskreise als Quelle für den Rücktritt. Wahlmann hatte das Amt 2022 übernommen.

Am Mittwoch hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) aufgefordert, Wahlmann zu entlassen. Hermann warf dem Justizministerium unter anderem vor, der Opposition eine falsche Auskunft über den Umgang mit Akten in dem Verfahren gegeben zu haben.

Bei der strittigen Ermittlungsakte geht es um zwei verschiedene Fragen: Der Mitarbeiter beschrieb, wohin er die Akte gebracht habe. Wahlmann äußerte sich dazu, ob sie die Akte selbst hatte. Wer sie in den fraglichen Monaten verwahrte, bleibt auch nach dem berichteten Rücktritt offen.

Sources

Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-19