
Todtmoos muss seiner früheren Bürgermeisterin Janette Fuchs 43.500 Euro zahlen: 36.500 Euro sind nachträgliche Besoldung, 7.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Wie der Spiegel am 19. November berichtet, sah das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts: Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger erhielten vom ersten Tag an die höhere Besoldung, Fuchs erst zur Mitte ihrer Amtszeit.
Fuchs war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der Gemeinde im Südschwarzwald. Bei ihrem Amtsantritt stufte der Gemeinderat sie in die Besoldungsgruppe A14 ein. Erst nach der Hälfte der Wahlperiode überprüfte er ihre Besoldung und stufte sie in A15 ein. Eine solche Überprüfung war dem Gericht zufolge gesetzlich nicht vorgesehen. Die beiden Männer, die das Amt unmittelbar vor und nach ihr innehatten, mussten sich für A15 nicht erst bewähren.
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg war Fuchs mit ihrer Klage zunächst gescheitert. In der Revision kam es auf den direkten Vergleich der drei Amtsinhaber an: Der Leipziger Senat wertete die unterschiedliche Einstufung bei Amtsantritt als Indiz für Diskriminierung. Im Protokoll des Gemeinderats fand sich kein Grund für die niedrigere Einstufung von Fuchs. Auch im Verfahren konnte die Gemeinde die daraus folgende Vermutung nicht widerlegen.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-19
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-19