Der Strafprozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat in Berlin begonnen. Damit erreicht ein Fall, der das Vertrauen in den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Beitragsgeld beschädigt hat, eine neue Stufe: Über strafrechtliche Verantwortung entscheidet nun ein Gericht, nicht die öffentliche Empörung.
Der Spiegel nennt als zentrale Streitpunkte Abendessen auf Senderkosten, eine London-Reise mit Schlesingers Ehemann und hohe Boni. Diese Vorgänge stehen für den Kern der Affäre: Wer eine beitragsfinanzierte Institution führt, muss Ausgaben nachvollziehbar begründen können. Gerade bei Spitzengehältern, Reisen und repräsentativen Kosten reicht der Hinweis auf interne Zuständigkeiten nicht aus. Öffentliche Mittel verlangen eine belastbare Rechenschaftskette.
Der Prozessbeginn ist deshalb mehr als ein persönlicher Termin für die frühere Senderchefin. Er macht sichtbar, dass die Debatte über Führung und Kontrolle beim RBB nicht allein im politischen oder medialen Raum bleibt. Die strafrechtliche Prüfung kann klären, ob einzelne Handlungen rechtlich relevant waren; sie sollte aber nicht dazu genutzt werden, jede berichtete Ausgabe schon als erwiesene Straftat darzustellen.
Das ist auch der wesentliche Einwand gegen eine vorschnelle Generalabrechnung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus dem vorliegenden Bericht folgt weder, dass jede Führungskraft noch dass das gesamte System strafbar gehandelt hätte. Umgekehrt wäre es falsch, die Affäre als bloßes Imageproblem abzutun. Der Schaden entsteht gerade dort, wo beitragsfinanzierte Institutionen den Eindruck erwecken, für sich andere Maßstäbe anzulegen als für ihr Publikum.
Die nun begonnene Verhandlung setzt den richtigen Maßstab: Die konkreten Vorwürfe müssen einzeln geprüft werden. Unabhängig vom Ausgang bleibt für den RBB und andere Anstalten die politische Lehre klar: Transparenz und wirksame Kontrolle dürfen erst recht nicht beginnen, wenn ein Gerichtssaal geöffnet wird.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-10
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-10