Eisenkots Jaschar-Partei hat die erste Sitzung der neuen Knesset genutzt, um einen staatlichen Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen israelischer Behörden vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 zu beantragen. Das ist mehr als ein Wahlkampfsignal: Die Opposition hat die seit Langem umstrittene Verantwortungsfrage in einen konkreten parlamentarischen Vorgang überführt.
Nach dem Bericht des SPIEGEL stellten Jaschar und ihre Verbündeten den Antrag am Dienstag, unmittelbar nachdem die Abgeordneten des 26. Parlaments vereidigt worden waren. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine solche staatliche Kommission bislang abgelehnt, bestreitet eigenes Fehlverhalten und schlägt stattdessen ein Gremium vor, dessen Mitglieder Politiker verschiedener Parteien ernennen sollen. Der Gegensatz betrifft damit nicht nur die Frage nach Verantwortung, sondern auch, wer eine Untersuchung kontrolliert.
Der Antrag erhöht den politischen Druck auf Netanyahu, entscheidet aber weder über die Einsetzung der Kommission noch über deren Mandat. Aus dem vorliegenden Material geht weder hervor, ob das Parlament zustimmt, noch welche Befugnisse, Mitglieder oder Fristen ein mögliches Gremium hätte. Eine beantragte Untersuchung ist keine eingesetzte Untersuchung.
Auch für Gadi Eisenkots Regierungsauftrag ersetzt der Vorstoß keine Mehrheitsbildung. Präsident Isaac Herzog hatte ihn am Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem weder sein Oppositionsbündnis noch Netanyahus rechtsreligiöses Lager eine Mehrheit gewann. Eisenkot muss laut SPIEGEL innerhalb von 28 Tagen 61 Abgeordnete hinter sich bringen; eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Netanyahu wirbt derweil erneut für eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung.
Gerade deshalb ist der Antrag politisch bedeutsam, aber kein Durchbruch. Er macht eine zentrale Streitfrage der israelischen Politik parlamentarisch sichtbar. Die Koalitionsarithmetik, die über eine Regierung entscheidet, bleibt davon getrennt.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-10
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-11