Der Fraktionsausschluss von Vanessa Emde bei den Berliner Linken ist noch keine beschlossene Sache. Der Fraktionsvorstand will zwar einen Antrag vorbereiten, doch für einen Ausschluss wären mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder nötig. Nach einem Bericht des SPIEGEL ist diese Mehrheit keineswegs sicher.
Damit ist der Konflikt in eine konkrete, aber offene Phase getreten. Parteichef Luigi Pantisano verteidigte am Samstag die Dauer des Verfahrens. Gewählte Abgeordnete könnten nicht per Anweisung aus einer Fraktion entfernt werden; Parteien und Fraktionen hätten dafür Fristen und feste Abläufe, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Das ist mehr als eine formale Ausrede. Wer ein Mandat trägt, darf nicht ohne geregeltes Verfahren aus einer Fraktion gedrängt werden. Gerade deshalb ist es richtig, die Hürde nicht zu überspringen, wenn der politische Druck steigt. Zugleich darf die Berufung auf Verfahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Berliner Linke eine politische Entscheidung vorbereitet: Der Vorstand hat den Antrag bewusst auf den Weg gebracht.
Emde hatte bei der Berliner Wahl am 20. September ein Direktmandat in Neukölln gewonnen. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik; der SPIEGEL berichtet unter anderem über den Vorwurf, sie stelle Israels Existenzrecht infrage. Gregor Gysi warf ihr Antisemitismus vor. Das vorliegende Material enthält weder den Antragstext noch eine vollständige Darstellung von Emdes Position.
Für die Regierungsbildung in Berlin liegt der Konflikt deshalb nicht allein in der Personalie, sondern in der Abstimmungsmacht. Solange der Antrag nicht vorliegt und die Zwei-Drittel-Mehrheit offen ist, kann die Parteiführung weder einen Ausschluss verkünden noch die Auswirkungen auf mögliche Mehrheiten einfach einplanen. Der nächste belastbare Schritt ist die Vorlage des Antrags und die anschließende Abstimmung.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-14
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-14