Der gebilligte Bundeshaushalt 2027 verschiebt die entscheidende finanzpolitische Frage nicht: Wie sollen die hohen Ausgaben und Kredite ab 2028 dauerhaft getragen werden? Genau darin liegt die Berechtigung der Warnungen von Ökonomen. Der Etat schafft Spielraum für aktuelle politische Prioritäten, ersetzt aber keine Entscheidung darüber, welche Ausgaben künftig Vorrang haben sollen.
Der Haushaltsausschuss billigte den Bundesetat für 2027 nach fast 16 Stunden Verhandlungen. Laut SPIEGEL soll der Kernhaushalt auf Rekordausgaben von 561 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt dem Bericht zufolge bei fast 123 Milliarden Euro; mit Krediten aus Sondertöpfen summieren sich die neuen Schulden auf rund 210 Milliarden Euro.
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, nennt diesen Kurs gegenüber der Welt am Sonntag nicht dauerhaft tragfähig. Er fordert, Prioritäten wie Verteidigung und Infrastruktur zu benennen und andere Ausgaben einzufrieren oder, wo möglich, zu kürzen. Falls dafür keine politische Mehrheit zustande komme, seien Steuererhöhungen aus seiner Sicht unvermeidlich.
Die Warnung richtet sich damit nicht allein gegen eine hohe Zahl im Etat 2027. Achim Wambach vom ZEW verweist laut SPIEGEL darauf, dass der Zinssatz über der Wachstumsrate liege. Dann kann der Staat seine Schulden nicht einfach durch wirtschaftliches Wachstum relativieren. Jens Boysen-Hogrefe vom IfW Kiel nennt zusätzlich die Alterung der Bevölkerung und steigende Zinsausgaben als Belastungen. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, warnte zudem, der Anteil der Zinsausgaben könne sich bis 2030 verdoppeln.
Die Gegenposition ist relevant: Neue Kredite können Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur finanzieren, und Reformen könnten den Druck mindern. Doch der beschlossene Etat legt solche Prioritäten und Gegenfinanzierungen noch nicht in der von den Ökonomen geforderten Klarheit offen. Die Krise ab 2028 ist eine Prognose, keine eingetretene Tatsache. Gerade deshalb ist der Zeitpunkt politisch entscheidend: Wer den Kurs ändern will, muss vor den nächsten Haushalten entscheiden, welche Ausgaben geschützt, umgebaut oder finanziert werden sollen.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-14
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-14