
Rechnungshofpräsident Ansgar Heveling hat mit seiner Schätzung von 17 Milliarden Euro ein konkretes Finanzierungsproblem in den Etatstreit 2027 gestellt: Eine Stromsteuersenkung für alle bleibt offen, weil die Gegenfinanzierung fehlt. Sein Betrag ist kein beschlossener Kürzungsplan. Aber er macht es schwieriger, die Debatte bei der allgemeinen Klage über knappe Kassen zu belassen.
Heveling sagte der „Rheinischen Post“, allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen könne nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs jährlich 17 Milliarden Euro freisetzen. Zugleich kritisierte er, die Bundesregierung könne den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen; regelmäßig fehlten sogar überprüfbare Ziele. Das ist der entscheidende Punkt seiner Intervention: Nicht jede Steuervergünstigung ist automatisch verzichtbar, doch öffentliche Mittel brauchen Kriterien, an denen ihr Zweck und ihre Wirkung geprüft werden können.
Der Zeitpunkt ist politisch relevant. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Dienstag offene Fragen für den Bundeshaushalt 2027 klären. Nach einer Einigung im Haushaltsausschuss sind laut SPIEGEL unter anderem die Pläne zur Senkung der Stromsteuer für alle weiter ungeklärt, weil die Finanzierung nicht steht.
Die 17 Milliarden Euro beantworten diese Frage nicht automatisch. Der Bericht nennt weder die einzelnen Vergünstigungen noch ihre Bewertungsmethode, und es gibt keine Zusage der Regierung, Vorschläge des Rechnungshofs zu übernehmen. Außerdem können Kürzungen je nach Ausgestaltung Haushalte, Unternehmen oder Branchen unterschiedlich treffen. Gerade deshalb ist Hevelings Vorstoß mehr als eine Sparzahl: Wer eine breite Steuerentlastung verspricht, sollte offenlegen, welche Ausnahmen entfallen sollen, nach welchen Maßstäben sie ausgewählt werden und welche Folgen daraus entstehen.
Die Koalition muss nun nicht zwingend Hevelings Rechnung übernehmen. Sie sollte aber die Alternative zur Gegenfinanzierung ebenso konkret machen. Ein Etat wird tragfähig durch nachvollziehbare Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben, nicht durch einen Finanzierungsplatzhalter.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-16
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-16