SPD, Linke und Grüne haben ihrem Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Damit ist Rot-Rot-Grün nicht mehr nur ein Verhandlungsergebnis, sondern hat die entscheidende Hürde innerhalb aller drei Parteien genommen. Eine neue Landesregierung ist dennoch erst nach zwei weiteren formalen Schritten vollständig gebildet: der geplanten Unterzeichnung am Freitagabend und der Ministerpräsidentenwahl im Landtag am Montag.
Nach Angaben des Spiegel stimmte die SPD auf einem Sonderparteitag in Güstrow einstimmig zu, nachdem Linke und Grüne den Vertrag bereits gebilligt hatten. Die Vereinbarung soll am Abend in Greifswald unterschrieben werden. Manuela Schwesig, seit 2017 Regierungschefin, will sich anschließend im Landtag zur Wiederwahl stellen.
Dafür hat das Bündnis eine tragfähige rechnerische Grundlage. SPD, Linke und Grüne verfügen über 39 der 71 Landtagssitze; die AfD als einzige Oppositionspartei hat 32. Das macht Schwesigs Wiederwahl wahrscheinlich, ersetzt die Wahl aber nicht. Gerade weil die bisherige rot-rote Regierung ihre Mehrheit bei der Landtagswahl am 20. September verlor, ist die neue Dreierkoalition auf eine geschlossene parlamentarische Entscheidung angewiesen.
Der Vertrag kündigt weitreichende Vorhaben an, von Krankenhausmodernisierung über kostenlose Kitas bis zu weniger Bürokratie und Beteiligung von Anwohnern an Wind- und Solarprojekten. Diese Punkte sind politische Zusagen, keine bereits umgesetzten Maßnahmen. Ihre Finanzierung, Gesetzgebung und Umsetzung werden die eigentliche Belastungsprobe des Bündnisses sein.
Der politische Fortschritt ist deshalb konkret, aber begrenzt: Die Parteien haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm festgelegt. Der Landtag entscheidet am Montag, ob daraus auch eine erneut von Schwesig geführte Landesregierung wird.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-14
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