
Berlin hat den Verein El-Irschad und drei zugeordnete Organisationen verboten. Die Entscheidung beendet deren Tätigkeit unter diesen Namen unmittelbar, doch sie ersetzt keine strafrechtliche Feststellung gegen einzelne Menschen.
Die Senatsverwaltung für Inneres teilte am Dienstag mit, dass neben El-Irschad auch Al-Qaem, Al-Thaqalyn und das Qalam Bildungszentrum verboten wurden. Am Morgen durchsuchten Ermittler laut der Mitteilung 28 Vereins-, Geschäfts- und Privaträume, darunter Wohnungen von Vorständen und Mitgliedern. Die Maßnahmen dienten demnach der Sicherung weiterer Beweismittel sowie der Beschlagnahme vorhandenen Vereinsvermögens.
Innensenatorin Iris Spranger erklärte, El-Irschad richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und seine Tätigkeit verstoße gegen Strafgesetze. Sie warf dem Verein vor, die libanesische Hisbollah organisatorisch und finanziell unterstützt zu haben. Die Senatsverwaltung untersagte außerdem die öffentliche Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen; die Internetauftritte sollen abgeschaltet werden.
Das ist mehr als ein symbolisches Signal. Ein Vereinsverbot kann Organisationsstrukturen, Geldmittel und öffentliche Präsenz sofort treffen. Gerade deshalb muss der Staat seine Gründe belastbar darlegen und zwischen dem Vorgehen gegen eine Organisation und der Verantwortung einzelner Personen unterscheiden. Die nun erfolgten Durchsuchungen sind Ermittlungsmaßnahmen, keine individuelle Verurteilung.
Die vorliegenden Informationen enthalten weder die vollständige Verbotsverfügung noch eine Stellungnahme des Vereins. Ob und wie El-Irschad rechtlich gegen die Entscheidung vorgeht, geht daraus ebenfalls nicht hervor. Für die öffentliche Einordnung bleibt der entscheidende Punkt dennoch klar: Berlin hat eine konkrete Organisationsstruktur verboten und ihre Fortsetzung unter bisherigen Zeichen untersagt; weitergehende Vorwürfe gegen Einzelne müssen in den jeweiligen Verfahren geprüft werden.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-17
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-17