Die Berliner Linke hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen freigemacht. Nach den Beschlüssen der beiden potenziellen Partner stimmte nun auch ein Landesparteitag der Linken mit breiter Mehrheit für den Beginn der Gespräche am Montag. Damit ist sechs Wochen nach der Wahl vom 20. September nicht mehr die Frage offen, ob das rot-grün-rote Bündnis verhandeln darf, sondern ob es regierungsfähig verhandeln kann.
Das ist ein wichtiger Fortschritt, aber noch kein Regierungsauftrag im Vollzug. Die Linke wurde laut Tagesschau mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; CDU und SPD verloren ihre bisherige Mehrheit. Es ist daher politisch folgerichtig, dass die drei Parteien eine Mehrheit ausloten. Wer das Bündnis allein wegen seiner Zusammensetzung für illegitim erklärt, übergeht das Wahlergebnis und den parlamentarischen Auftrag zur Mehrheitsbildung.
Gerade deshalb darf die nun erteilte Verhandlungserlaubnis nicht mit einer Einigung verwechselt werden. Das Sondierungspapier nennt die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen. Eine Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung wäre nach dem Bericht in Deutschland beispiellos. Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das Vorhaben; die schwarz-rote Bundesregierung will es mit einem neuen Gesetz verhindern. Das macht die Wohnungspolitik zum Belastungstest: Ein Koalitionsvertrag müsste nicht nur ein politisches Ziel benennen, sondern dessen rechtliche, finanzielle und praktische Umsetzung glaubhaft klären.
Hinzu kommt die bereits belastete Antisemitismusdebatte. Die drei Parteien haben sich laut Tagesschau auf eine Erklärung zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens verständigt, die Teil des Koalitionsvertrags werden soll; bei Verstößen sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss angedacht. Das ist ein notwendiges Signal, ersetzt aber nicht den Nachweis, dass die Vereinbarung in Konfliktfällen trägt.
Der stärkste Einwand ist berechtigt: Aus einem Parteitagsvotum folgt weder ein Vertrag noch eine stabile Regierung. Genau darin liegt nun der Maßstab. Die Gespräche müssen zeigen, ob die drei Parteien ihre weitreichenden Vorhaben in belastbare Entscheidungen übersetzen können. Zu beobachten ist zunächst, welche konkreten Vereinbarungen sie zu Vergesellschaftung, Finanzierung und der Durchsetzung ihrer Antisemitismus-Grundsätze vorlegen.
Sources
- Tagesschau · Source date: 2026-10-31
- Der Spiegel · Source date: 2026-10-31
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-10-31