Hunderttausende Menschen haben in Prag gegen die geplante Neufinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks protestiert. Der Kern ihres Einwands ist nachvollziehbar: Wenn Radio und Fernsehen künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren finanziert werden, muss die Regierung weit konkreter erklären, wie redaktionelle Distanz zur jeweiligen politischen Mehrheit gesichert bleibt.
Nach Angaben des Spiegel will die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš die von Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Rundfunkgebühren abschaffen und die Sender direkt staatlich finanzieren. Für das kommende Jahr könnte dies laut Bericht eine Budgetkürzung von 15 Prozent bedeuten. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Demonstrierenden am Sonntag auf 350.000 bis 450.000; die Polizei veröffentlichte keine eigene Zahl.
Die Regierung verlangt Einsparungen und erklärt, das neue Modell werde weder redaktionelle Unabhängigkeit noch Programme beeinträchtigen. Das ist ein relevantes Gegenargument: Öffentliche Finanzierung bedeutet nicht automatisch politische Steuerung. Aber eine Zusage ersetzt keine institutionelle Absicherung. Gerade wenn die Finanzierung jährlich stärker an staatliche Haushaltsentscheidungen gebunden wird, sind transparente Regeln über Mittelvergabe, Aufsicht und Schutz vor Eingriffen entscheidend.
Kritiker, darunter europäische Medienorganisationen, befürchten einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Sender. Der vorliegende Bericht belegt nicht, wie der Gesetzentwurf diese Fragen im Detail regelt oder welches Ergebnis er im Parlament haben wird. Er zeigt aber, warum die Proteste mehr sind als Widerstand gegen Sparvorgaben: Sie richten sich gegen einen Finanzierungswechsel, dessen Unabhängigkeitsgarantien öffentlich noch überzeugen müssen.
Die Debatte fällt in eine Phase geringen Medienvertrauens. Laut dem im Bericht zitierten Reuters Institute Digital News Report 2026 vertrauen in Tschechien nur etwa 30 bis 33 Prozent den Medien; öffentlich-rechtliche Anbieter bleiben demnach dennoch die vertrauenswürdigsten Marken. Gerade deshalb sollte ihre Finanzierung nicht allein mit dem Versprechen beurteilt werden, dass sich redaktionell nichts ändere.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-15
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-15