EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf einen Haushalt für 2027 von rund 199,7 Milliarden Euro verständigt. Die Vereinbarung soll ermöglichen, dass die vereinbarten politischen Maßnahmen und Programme im letzten Jahr des laufenden siebenjährigen Finanzrahmens umgesetzt werden. Den Konflikt über den deutlich größeren Haushalt danach löst sie nicht.
Nach Angaben der EU-Länder wurde die Einigung nach Verhandlungen in Brüssel bis in die frühen Morgenstunden erzielt. Der Betrag liegt nahe bei dem Vorschlag der Europäischen Kommission von 199,9 Milliarden Euro. Die Kommission hatte Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung sowie Unterstützung für die Ukraine als Prioritäten genannt; daraus folgen jedoch keine im Bericht aufgeschlüsselten Mittelzuweisungen. Die Vereinbarung muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden. Der Spiegel berichtet, dies gelte als Formalie.
Das EU-Budget 2026 umfasst rund 190 Milliarden Euro. Für 2027 schafft der Kompromiss laut den EU-Ländern die Grundlage, vereinbarte Maßnahmen und Programme umzusetzen und auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren. Angesichts der von ihnen genannten Krisen, darunter der Krieg gegen die Ukraine und Konflikte im Nahen Osten, ist diese jährliche Handlungsfähigkeit politisch bedeutsam.
Der Kompromiss ist aber kein Vorgriff auf die nächste große Verteilungsentscheidung. Parallel ringen die Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Dafür liegt ein Vorschlag über 1,826 Billionen Euro vor, doch die Positionen liegen laut Bericht weit auseinander. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt diese Größenordnung ab und fordert Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro.
Die Trennung bleibt entscheidend: Der Haushalt 2027 betrifft das letzte Jahr des bisherigen Rahmens. Die Verhandlungen für 2028 bis 2034 entscheiden dagegen über Umfang und Prioritäten eines neuen siebenjährigen Zyklus. Die Einigung bietet damit einen Rahmen für die Umsetzung vereinbarter Programme im kommenden Jahr, ohne den Streit über den nächsten Finanzrahmen vorwegzunehmen.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-11
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-11