
Boris Palmer gibt seine ehrenamtliche Rolle als Bürokratieberater der baden-württembergischen Landesregierung endgültig auf. Ministerpräsident Cem Özdemir sagte, Palmer habe um die Entbindung von der Aufgabe gebeten; diesem Wunsch sei er nachgekommen. Aus einer zuvor ruhenden Tätigkeit wird damit eine personelle Entscheidung mit Folgen für den Reformauftrag der Landesregierung.
Der Schritt ist politisch folgerichtig. Ein Berater für Staatsmodernisierung soll an einem sichtbaren öffentlichen Projekt arbeiten. Wenn die Person im Zentrum eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Prüfverfahrens steht, verschiebt sich die Aufmerksamkeit unvermeidlich vom Auftrag auf die Person. Özdemir begründete die Entscheidung damit, dass die Entbürokratisierung nicht von anderen Themen überlagert werden dürfe.
Die Amtsentscheidung ist jedoch keine Aussage über die Vorwürfe selbst. Anfang November wurden auf einem Instagram-Account, der laut SPIEGEL einer ehemaligen Gemeinderätin zugeschrieben wird, Vorwürfe sexualisierter Belästigung gegen Palmer erhoben. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft einen Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Palmer weist die Vorwürfe zurück; die Unschuldsvermutung gilt.
Palmer hatte die Beratertätigkeit zunächst nur ruhen lassen. In einem Schreiben an Özdemir, das der dpa vorliegt, erklärte er laut SPIEGEL, die Ermittlungen könnten mehrere Monate dauern und belasteten ihn und seine Familie erheblich. Seine Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen führt er fort.
Für die Landesregierung bleibt nun der sachliche Teil der Aufgabe offen: Özdemir sagte, er führe Gespräche über eine Nachfolge. Entscheidend wird sein, dass sie den Auftrag zur Entbürokratisierung zügig fortsetzt und nachvollziehbar erklärt, wer künftig Verantwortung trägt. Die politische Konsequenz aus dem Rückzug ist konkret; über die Vorwürfe entscheidet dagegen nicht die Landesregierung, sondern das Verfahren der Staatsanwaltschaft.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-17
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-17