Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss von Vanessa Emde auszuarbeiten. Damit ist der Konflikt um die Abgeordnete von öffentlicher Kritik in ein konkretes Fraktionsverfahren übergegangen. Ein Ausschluss ist aber noch nicht beschlossen.
Nach Angaben eines Fraktionssprechers soll der Antrag in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion eingebracht werden. Für einen Ausschluss müssten bei der vorgesehenen Abstimmung am kommenden Dienstag zwei Drittel der 44 Linke-Abgeordneten zustimmen. Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist offen.
Die Fraktionsspitze begründet den Schritt laut dpa nicht nur mit der öffentlichen Kontroverse um Emdes Aussagen zum Nahostkonflikt. Sie erklärt, Emde habe wiederholt erkennen lassen, dass sie die Grundlagen der gemeinsamen Fraktionsarbeit und die vereinbarten Regeln nicht akzeptiere. Dadurch sei das Vertrauen in gemeinsame Absprachen beschädigt worden. Das ist die Position der Fraktionsführung, nicht eine bereits festgestellte Tatsache über Emde.
Emde weist die Vorwürfe zurück. Die Berliner Parteispitze hatte sie bereits am vergangenen Freitag aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Emde war am 20. September mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt für Neukölln ins Abgeordnetenhaus gewählt worden.
Der geplante Antrag ist deshalb politisch bedeutender als eine weitere Distanzierung: Er zwingt die Fraktion dazu, ihre Kritik in einer Abstimmung mit hoher Hürde zu bündeln. Gerade diese Hürde ist richtig. Ein Fraktionsausschluss darf weder aus bloßer öffentlicher Empörung folgen noch durch Vorwürfe ersetzt werden, die im Verfahren umstritten bleiben. Entscheidend wird sein, ob zwei Drittel der Fraktion die Begründung der Spitze tragen.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-10
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-10