Die kalifornischen Wähler haben Proposition 40 abgelehnt. Damit scheiterte eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar, obwohl die Einnahmen überwiegend das angeschlagene Gesundheitswesen des Bundesstaats stützen sollten. Das Ergebnis mit 47,2 Prozent zeigt vor allem einen ungelösten Zielkonflikt: Kalifornien braucht nach Darstellung der Befürworter neue Mittel, doch die Finanzierung war auf Annahmen angewiesen, die politisch und fiskalisch umstritten waren.
Nach einem Bericht des SPIEGEL auf Grundlage von AP-Auszählungen verfehlte die Vorlage die erforderliche Mehrheit. Steuerpflichtig wären nach dem Vorschlag Einwohner gewesen, die am 1. Januar 2026 mindestens eine Milliarde Dollar besaßen. Für diese Gruppe wäre die Abgabe einmalig fällig geworden.
Befürworter wollten innerhalb von fünf Jahren 100 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen einnehmen. Forschende der Stanford University rechneten laut SPIEGEL dagegen eher mit rund 30 Milliarden Dollar. Diese Differenz ist für die politische Bewertung zentral: Eine Finanzierungslücke lässt sich nicht seriös mit dem höheren Betrag verplanen, wenn selbst die Grundlage der Einnahmeschätzung weit auseinanderliegt.
Gegner warnten zudem vor Wegzügen sehr vermögender Einwohner. Auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsom stellte sich gegen die Vorlage, weil bei einem Umzug nicht nur die neue Abgabe, sondern auch bestehende Steuereinnahmen verloren gehen könnten. Der Bericht nennt Schritte einzelner Milliardäre zur Verlagerung ihres Wohnsitzes, liefert aber keinen Beleg dafür, wie viele wegen Proposition 40 tatsächlich gegangen wären oder welche Haushaltsfolgen daraus entstanden wären.
Die Ablehnung ist deshalb kein Beweis, dass Kaliforniens Gesundheitsfinanzierung weniger dringend wäre. Sie ist eine Absage an ein Instrument, dessen Ertrag und Ausweichreaktionen gleichzeitig umstritten blieben. Wer eine neue Finanzierung vorlegt, muss diese Lücke enger schließen als Proposition 40 es konnte.
Sources
- Der Spiegel · Source date: 2026-11-10
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-11-10