Polens Verfassungskonflikt ist an einem Punkt angekommen, an dem der Präsident nicht mehr nur blockiert, sondern selbst zum Akteur einer institutionellen Konfrontation wird. Karol Nawrockis nächtlicher Auftritt am Verfassungsgericht verschärft damit eine Krise, die nicht durch politische Präsenz vor einem Gerichtsgebäude gelöst werden kann.
Der konkrete Anlass ist die auf der Website des Gerichts mitgeteilte vorläufige Entbindung des bisherigen Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters. Die neu ernannte Richterin Anna Korwin-Piotrowska soll die Leitung kommissarisch übernehmen. Nach Angaben der Tagesschau erklärte sie, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, weil er neue Richter nicht zugelassen habe. Für den 3. November berief sie eine Versammlung aller Verfassungsrichter ein.
Nawrocki kam in der Nacht zum Gebäude und erklärte den neuen Richtern, sie übernähmen es illegal. Er verlangte den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte und rief Gespräche mit den Parlamentsparteien ein. Das ist ein politisches Signal, aber kein Ersatz für ein nachvollziehbares Verfahren, das die konkurrierenden Zuständigkeitsansprüche verbindlich klärt.
Die Vorgeschichte macht die Lage besonders gravierend: Die frühere PiS-Regierung hatte das Gericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte laut Tagesschau später gravierende Mängel bei Richterernennungen fest und sah die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts nicht gewährleistet. Zugleich hatte Nawrocki in den vergangenen Monaten die Vereidigung mehrerer vom Parlament nominierter Richter verweigert. Ein Verfassungsgericht kann seine Autorität jedoch nicht zurückgewinnen, wenn Amtszugang, Führung und Sicherheit jeweils durch politische Machtproben entschieden werden.
Der stärkste Einwand lautet, auch Tusks Regierung könne die Berufung auf Rechtsstaatlichkeit nutzen, um eine ihr genehme Gerichtsspitze durchzusetzen. Die vorliegenden Berichte liefern keine vollständigen Rechtsdokumente, mit denen sich die Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Maßnahme abschließend bewerten ließe. Gerade deshalb ist Nawrockis persönliches Eingreifen am Konfliktort problematisch: Es erhöht den politischen Druck, statt eine überprüfbare Klärung zu ermöglichen.
Offen bleibt, ob die für den 3. November einberufene Richtersitzung stattfinden kann und ob die Parteigespräche einen Weg aus der Blockade eröffnen.
Sources
- Tagesschau · Source date: 2026-10-31
- Der Spiegel · Source date: 2026-10-31
- Deutsche Welle · Source date: 2026-10-31
Independent editorial content. WUA is not affiliated with any political party. 2026-10-31
Polens Verfassungsgericht verliert Autorität, wenn sein Machtkampf auf der Straße ausgetragen wird